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Bgh urteile partnervermittlung

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Zentrale Probleme: Es geht wieder einmal um Partnervermittlung.

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Es liegt also ein gemischter Vertrag vor, der seinen Schwerpunkt aber im Dienstvertragsrecht hat und daher zumindest für die Kündigungsmöglichkeit allein Dienstvertragsrecht unterliegt. Das ist für diese Problematik alles nicht neu.

Eine sehr kluge, dogmatisch klare Entscheidung. Tatbestand: 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung von 4. Mittels des Videos kann sich der Kunde anderen Partnersuchenden vorstellen; bgh urteile partnervermittlung ein von dritter Seite erstelltes Video kann er nicht in das Portal aufgenommen werden. Gleichzeitig hat er die Möglichkeit, sich die Videos anderer Kunden zwecks Partnersuche anzusehen.

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Februar bgh urteile partnervermittlung ihren Geschäftsräumen auf. Dort wurde ihm ein Einführungsfilm zum Thema "Partner finden per Video" gezeigt. Sodann wurde ihm ein von der Beklagten vorformuliertes, mit "Werkvertrag über Videoarbeiten" überschriebenes Schriftstück mit u. Ich habe ab heute die Möglichkeit, mich anderen Partnersuchenden mit meinem Foto und diesem Videointerview vorzustellen. Ehe- oder Partnervermittlung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

Ich zahle nur die effektiv in Anspruch genommenen Leistungen.

Hierbei steht das für mich gefertigte Videointerview im Mittelpunkt. Die Einstellzeit meines Videointerviews in das Partnerportal von.

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Hierdurch erklärt sich die Höhe des Preises für die Videoarbeiten von 4. Weitere Kosten entstehen nicht. Du gefällst mir vom Video her schon sehr. Ich möchte Dich sehr gerne treffen!

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Spätestens alle 4 Wochen sollten Sie in Ihrem Studio die Mitglieder in Augenschein nehmen, von denen Sie zwischenzeitlich ausgewählt wurden. Länger sollten Sie niemanden warten lassen. Sie müssen deshalb, wenn Sie ausgewählt wurden, innerhalb von 30 Tagen mit "Ja" oder "Nein" antworten.

Wenn sogar 90 Tage verstrichen sind und Sie haben noch immer nicht geantwortet, kann Ihr Film gesperrt werden. Jeden Monat gibt es zudem viele Möglichkeiten, Theater und Konzerte gemeinsam mit anderen zu erleben.

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Für uns ist wichtig, dass Sie sich gut betreut fühlen. August focht der Kläger den Vertrag vom 5. Februar wegen arglistiger Täuschung an, hilfsweise kündigte er mit sofortiger Wirkung, und verlangte Rückzahlung der geleisteten Vergütung von 4. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Entscheidungsgründe: 9 Die zulässige Revision ist source. Februar geschlossene Vertrag sei nach Dienstvertragsrecht bgh urteile partnervermittlung behandeln. Zwar schulde die Beklagte auch die Erstellung eines Videos, worin ein werkvertragliches Element liege.

Unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe sich jedoch, dass die dienstvertraglichen Bestandteile überwiegen würden, zumal der bgh urteile partnervermittlung Schwerpunkt der von den Parteien getroffenen Vereinbarung darin bestehe, dass die Beklagte das Video zeitlich unbegrenzt in ihre Videobibliothek einstelle und damit dem Kunden erst die Möglichkeit, Partner kennen zu lernen, eröffne.

Dass es sich bei der Beklagten um eine GmbH handele, ändere daran nichts. Denn insoweit bestehe eine besondere Vertrauensbeziehung zu dem Mitarbeiter der Beklagten, der das analytische Vorgespräch führe.

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Dieses erfolge im Hinblick auf das zu erstellende Video, das der Partnersuche diene und insoweit die Privatsphäre bgh urteile partnervermittlung Klägers berühre. Denn es fehle - trotz entsprechender Hinweise - an einem substantiierten Vortrag der Beklagten zu dem ihren bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung; diesbezüglich trage sie die Darlegungs- und Beweislast.

Gemischte Verträge sind jedoch grundsätzlich dem Recht des Vertragstyps zu unterstellen, in dessen Bereich see more Schwerpunkt des Rechtsgeschäftes liegt vgl.

Hierbei kommt es für die rechtliche Einordnung nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages bzw. Deshalb sind die von der Beklagten im Formularvertrag vom 5. Februar verwandten und auf das Werkvertragsrecht Bezug nehmenden Formulierungen als solche nicht entscheidend. Zwar schuldete die Beklagte auch die Erstellung eines Videos und damit ein Werk.

Darin liegt der eigentliche Sinn der Fertigung des Videos, das für sich genommen für den Vertragspartner keinen eigenständigen Wert hat. Gleichzeitig erwirbt der Kunde mit Vertragsschluss das Recht, das Partnerportal für seine Suche zu nutzen und sich andere Videos anzusehen.

Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur vertragstypischen Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien herangezogen und darauf verwiesen, dass danach eine andauernde Vertragsbeziehung der Beklagten zum Kunden gewünscht wird.

Die Beklagte ist an dem sog. Sie verpflichtet sich zu Serviceleistungen, die teils kostenfrei, teils kostenpflichtig sind. Sie betreibt.

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